Demo für die Prüfung aller als rechtsextrem eingestuften Parteien
Wir, die Menschen in Karlsruhe, fordern:
„Alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden, sollen durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden.“
Dazu demonstrieren wir am zweiten Samstag im Monat am Schlossplatz Karlsruhe, direkt vor dem für die Prüfung zuständigen Bundesverfassungsgericht!
Start ist am Samstag, 8. November – 12 Uhr Schlossplatz!
Am gleichen Tag finden in Hamburg, Berlin und hoffentlich allen Hauptstädten der Bundesländer ebenfalls Demonstrationen statt.
Wir erwarten, dass sich unser Bundesland in einem formalen Beschluss für eine ordentliche Prüfung ausspricht und sich im Austausch mit anderen Bundesländern aktiv im Bundesrat für ein korrektes PRÜF-Verfahren beim Bundesverfassungsgericht hier bei uns in Karlsruhe einsetzt.
Eine Online-Petition an den Landtag ist ebenfalls gerade in Vorbereitung.
Die bundesweite Petition:
Das Erklärvideo von Nico Semsrott - Was ist PRÜF: