Vortrag und Soli-Theke über die diskriminierende Bezahlkarte
18 Uhr Essen
19 Uhr Vortrag
anschließend Soli-Theke
50 EURO BARGELD IM MONAT IST NICHT GENUG!
Im Bereich des Regierungspräsidiums Karlsruhe wird in den kommenden Monaten nach und nach die Bezahlkarte für Geflüchtete eingeführt. Mit der Bezahlkarte können Geflüchtete ausschließlich in Geschäften einkaufen, die eine Zahlung mit dieser VISA-Bezahlkarte akzeptieren.
In der Regel haben Asylsuchende und Geflüchtete zunächst keine Arbeitserlaubnis und erhalten weniger als 150€ im Monat. Maximal 50€ davon können zukünftig mit der Bezahlkarte in bar abgehoben werden – gegen Gebühr.
WAS BEDEUTET DAS FÜR DEN ALLTAG VON GEFLÜCHTETEN?
Bargeld wird gebraucht, um z.B. auf dem Flohmarkt, im Laden der Lebensmittel aus der Heimat führt oder in spendenbasierten Strukturen zu bezahlen. Diese und viele weitere Bezahl- und Einkaufsoptionen sowie die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben werden durch die Bezahlkarte extrem eingeschränkt.
Die Gesetzgebenden begründen die Einführung der Bezahlkarte damit, dass Geflüchtete davon abgehalten werden sollen, Geld in ihre Heimatländer zu schicken, um damit “Menschenhandel” zu finanzieren. Dies ist widerlegt*
DAS IST RECHTE & RASSISTISCHE SYMBOLPOLITIK, DIE GEFLÜCHTETE UNTER GENERALVERDACHT STELLT!
Die Bezahlkarte ist ein Instrument zur Abschreckung, Kontrolle und Unterdrückung von Geflüchteten. Sie schränkt sie in ihrer Selbstbestimmung, Entscheidungsfreiheit und Würde massiv ein.
WIR FORDERN DIE ABSCHAFFUNG DER BEZAHLKARTE UND BAUEN EIN TAUSCHSYSTEM MIT GUTSCHEINEN FÜR DIE BETROFFENEN AUF!
NEIN zur Bezahlkarte!