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SUMMARY:Gegen den Beschluss der Kürzungen
DTSTART:20251222T133000Z
DTEND:20251222T143000Z
CATEGORIES:Demo/Kundgebung\,Sonstiges
DESCRIPTION:Am 22.12. wird die Haushaltssatzung für den Doppelhaushalt
  2026/27 vom Gemeinderat beschlossen. Es sollen Kürzungen in Höhe von 80
  Millionen Euro pro Jahr beschlossen werden. Die Stadt selbst nennt das
  „die Liste des Grauens“ und so liest sie sich auch. Es trifft
  zahlreiche soziale Angebote und Einrichtungen\, den Bildungssektor und
  den freien Kulturbereich. Also die Grundlage für unser Zusammenleben und
  das\, was Karlsruhe lebenswert macht. Und damit trifft es auch uns alle\,
  als Karlsruher:innen und als Lohnabhängige.\n\nIm gleichen Zuge mit der
  Kürzungsliste des Grauens\, schmeißt die Stadt 120.000.000 Euro für
  das Großprojekt „World Games“ aus dem Fenster. Für Prestige und
  sinnlose Großprojekte wird uns die Zukunft genommen! Den sozialen
  Kahlschlag rechtfertigt die Stadt damit\, dass eben einfach kein Geld da
  istund gespart werden muss. Dass das Unsinn ist\, sehen wir nicht nur an
  den Ausgaben für Großprojekte.\n\nDenn in der gesamten Bundesrepublik
  sehen wir auf allen Ebenen den gleichen Sparkurs – egal ob wie hier in
  den Kommunen oder auf Bundesebene\, beispielsweise mit der
  Bürgergeldreform. Gleichzeitig wird das Geld in Aufrüstung gesteckt und
  das zeigt uns ganz deutlich: Das Geld ist da\, es ist nur falsch
  verteilt! Der Zusammenhang zwischen sozialer Verschlechterung und
  Militarisierung wird für uns immer mehr spürbar: Sozialabbau in allen
  Bereichen\, Investitionen in Aufrüstung\, aber auch ideologische
  Einstimmung auf Krieg durch die Wiedereinführung der Wehrpflicht und
  Debatten um die Einschränkung des Streikrechts\, mehr Arbeitsstunden und
  weniger bezahlten Krankheitstagen.\n\nWir kämpfen für eine Stadt\, in
  der die öffentliche Daseinsfürsorge kein Luxusgut\, sondern ein Recht
  ist! Wir kämpfen für eine Welt\, in der alle Menschen ein gutes Leben
  führen können und in der die öffentlichen Daseinsfürsorge auf unser
  aller Bedürfnisse ausgerichtet ist!\nDeshalb gehen wir am 22.12. auf die
  Straße\, gegen Sozialabbau und Militarisierung\, um die Kürzungspläne
  der Stadt nicht unbeantwortet lassen!\n\n📅 22.12.\, 14:30\n\n📍
  Marktplatz Karlsruhe
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