Am 22.12. wird die Haushaltssatzung für den Doppelhaushalt 2026/27 vom Gemeinderat beschlossen. Es sollen Kürzungen in Höhe von 80 Millionen Euro pro Jahr beschlossen werden. Die Stadt selbst nennt das „die Liste des Grauens“ und so liest sie sich auch. Es trifft zahlreiche soziale Angebote und Einrichtungen, den Bildungssektor und den freien Kulturbereich. Also die Grundlage für unser Zusammenleben und das, was Karlsruhe lebenswert macht. Und damit trifft es auch uns alle, als Karlsruher:innen und als Lohnabhängige.

Im gleichen Zuge mit der Kürzungsliste des Grauens, schmeißt die Stadt 120.000.000 Euro für das Großprojekt „World Games“ aus dem Fenster. Für Prestige und sinnlose Großprojekte wird uns die Zukunft genommen! Den sozialen Kahlschlag rechtfertigt die Stadt damit, dass eben einfach kein Geld da istund gespart werden muss. Dass das Unsinn ist, sehen wir nicht nur an den Ausgaben für Großprojekte.

Denn in der gesamten Bundesrepublik sehen wir auf allen Ebenen den gleichen Sparkurs – egal ob wie hier in den Kommunen oder auf Bundesebene, beispielsweise mit der Bürgergeldreform. Gleichzeitig wird das Geld in Aufrüstung gesteckt und das zeigt uns ganz deutlich: Das Geld ist da, es ist nur falsch verteilt! Der Zusammenhang zwischen sozialer Verschlechterung und Militarisierung wird für uns immer mehr spürbar: Sozialabbau in allen Bereichen, Investitionen in Aufrüstung, aber auch ideologische Einstimmung auf Krieg durch die Wiedereinführung der Wehrpflicht und Debatten um die Einschränkung des Streikrechts, mehr Arbeitsstunden und weniger bezahlten Krankheitstagen.

Wir kämpfen für eine Stadt, in der die öffentliche Daseinsfürsorge kein Luxusgut, sondern ein Recht ist! Wir kämpfen für eine Welt, in der alle Menschen ein gutes Leben führen können und in der die öffentlichen Daseinsfürsorge auf unser aller Bedürfnisse ausgerichtet ist!

Deshalb gehen wir am 22.12. auf die Straße, gegen Sozialabbau und Militarisierung, um die Kürzungspläne der Stadt nicht unbeantwortet lassen!

📅 22.12., 14:30

📍 Marktplatz Karlsruhe