In Rojavayê (West Kurdistan) und Aleppo (Syrien) greifen seit Anfang des Jahres islamistische HTS-Milizen und türkische Proxy Söldner die kurdischen Stadtviertel Sheikh Maqshoud, Ashrafiyeh (Aleppo), sowie Dörfer in Rojava an. Nachdem bereits Massaker an der alawitischen und drusischen Gemeinschaft stattgefunden haben, werden die Waffen nun auf die kurdische Bevölkerung und Selbstverwaltung gerichtet. Über 155.000 Menschen sind bereits geflohen. Massaker und Massenvertreibungen werden an der kurdischen Bevölkerung verübt. Männer werden verschleppt und hingerichtet, Frauen und Kinder als Geiseln genommen.

Während dieses Vernichtungsfeldzugs reiste EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach Syrien. Statt das Morden zu verurteilen, stellt sie durch die EU eine halbe Milliarde Euro in Aussicht – Gelder, die faktisch die Herrschaft und Verbrechen der Islamisten legitimieren und stärken. Der NATO-Partner Türkei sabotiert derweil jeden Frieden und greift mit deutschen Waffen die kurdische Selbstverwaltung Rojava an. Die Bundesregierung macht sich mitschuldig. Sie liefert Panzer und Waffen an die Türkei, schweigt zu den Gräueltaten der Islamisten fordert schutzsuchende Menschen in diese Kriegsgebiete abzuschieben. Gleichzeitig treibt sie den Aufbau der Wirtschaftsbeziehungen zu der neuen syrischen HTS Regierung voran, stärkt ihr damit finanziell den Rücken und legitimiert und befördert die Angriffe auf die kurdische Selbstverwaltung. Auch andere Staaten haben Macht-Interessen in der Region, allen voran die USA und Israel, aber auch die Golfstaaten Katar und Saudi-Arabien. Diese Konflikte werden auf dem Rücken der Menschen ausgetragen, das muss endlich enden!

Die Selbstverwaltung in Kurdistan, allen voran das selbstverwaltete Gebiet Rojava, hat seit der Revolution 2012 neue Arten des Zusammenlebens aufgebaut. Eine Gemeinschaft, die auf Freiheit, Selbstbestimmung und der Befreiung der Frau aufbaut. Auch deshalb sind die Gebiete den Herrschenden in vielen Ländern ein Dorn im Auge. Diese Errungenschaften, die Revolution und den Kampf für Frauenbefreiung, müssen wir gemeinsam mit den Kämpfer*innen vor Ort verteidigen.

Zeitgleich kämpfen die Menschen in Rojhilat und im gesamten Iran gegen das Regime, dass mit Terror gegen die ganze Bevölkerung antwortet. Es bedarf eines vereinten Widerstands von unten, damit das bestehende Regime nicht durch ein anderes über die Köpfe der Bevölkerung hinweg ersetzt wird - keine neue Fassade für die gleiche Unterdrückung. Das Leid der Menschen im Iran darf keinesfalls für (militärische) Interventionen oder äußere Einflussnahme instrumentalisiert werden! Die Lösung für die Menschen im Iran und in West und Ost Syrien kann nur ein politisches System sein, das der Bevölkerung endlich die Selbstverwaltung über ihr Land und ein Leben in Freiheit gibt!

Wir fordern:

- Sofortiger Stopp der Angriffe auf Kurdistan!

- Einrichtung sicherer Fluchtkorridore und Freiheit für die Geiseln!

- Freien Zugang für humanitäre und Menschenrechtsorganisationen sowie Journalist*innen!

- Anerkennung des Rechts auf Selbstverwaltung und das Recht die eigene Zukunft frei zu bestimmen!

- Stopp aller Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiet