Ersatzlose Streichung des §218 StGB – unser Kampf geht weiter!

Am internationalen Aktionstag “Save Abortion Day” werden weltweit Frauen auf die Straße gehen, um für das Recht auf freien Zugang zum Schwangerschaftsabbruch zu demonstrieren. Auch in der BRD wird es vielfältige Aktionen geben um das Thema erneut in die Öffentlichkeit zu bringen. Der Kampf um sichere Abtreibungen ist zentral, denn Frauen leiden massiv unter der repressiven Gesetzeslage bis hin zu gesundheitlichen Folgen. Die Versorgungslage ist prekär und wird sich in Zukunft noch weiter verschlechtern.

Wir fordern, wir bitten nicht!

Ob wir Kinder wollen, wann und wie viele werden wir Frauen auch in Zukunft selbst entscheiden. Es ist immer eine Lebensentscheidung, die von vielen sozialen und privaten Gründen abhängig ist. Die Möglichkeit des Schwangerschaftsabbruchs – kostenlos und nach den bestmöglichen medizinischen Erkenntnissen durchgeführt, gehört dazu um tatsächlich eine freie Entscheidung treffen zu können. Weder Kirche noch Staat können durch Repression, Vorschriften, Pseudomoral und Kriminalisierung Schwangerschaftsabbrüche verhindern. Es geht letztlich um Frauenunterdrückung und den patriarchalen Zugriff auf Frauenkörper. Dem werden wir uns nicht nur am “Safe Abortion Day” widersetzen.

Wir widersetzen uns!

Rund um den Globus stellen wir derzeit in vielen Ländern einen deutlichen Rechtsruck fest – auch in der BRD. Reaktionäre Kräfte bilden Regierungen, teils unter Beteiligung faschistischer Kräfte, wie beispielsweise in den USA und Ungarn. Für Frauen ist dies mit einem Angriff auf erkämpfte Rechte und Verschlechterungen ihrer Lebensbedingungen verbunden. Zu den Grundpositionen rechter Gesinnung gehört ein religiös-reaktionär geprägtes Frauenbild. Frauen sollen verpflichtet werden möglichst viele Kinder zu bekommen, Schwangerschaftsabbruch wird als Mord bezeichnet und soll entsprechend hohen Strafandrohungen unterliegen, Ärzte und Ärztinnen werden kriminalisiert, Beratungsstellen angegriffen. In der BRD reicht es zwischenzeitlich schon aus einer Richterin durch eine gemeinsame Kampagne von Angehörigen der katholischen Kirche, der CDU/CSU und AFD eine liberale Auslegung des §218 zu unterstellen, um ihre Berufung an das Bundesverfassungsgericht zu hintertreiben. Tätigen Krankenhausärzten kann abgesegnet durch Gerichtsentscheidungen von ihrem katholischen Krankenhausträger verboten werden, selbst die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten innerhalb des §218 (nach Zwangsberatung und 3 tägiger Wartefrist ist der Schwangerschaftsabbruch in den ersten 3 Monaten legal) umzusetzen. Vor diesem Hintergrund ist nicht nur eine weitere Mobilisierung in Sachen reproduktive Gerechtigkeit dringend geboten, sondern auch ein Verständnis zu entwickeln, die Frauenbefreiungsbewegung als aktiven Teil der antifaschistischen Bewegung zu verstehen.

Wir verweigern uns dem Kriegsregime!

Kriegstüchtigkeit bedeutet Sozialabbau. Während Geld ohne Limit für Bundeswehr, Aufrüstung und Waffenkäufe ausgegeben wird, und Kriegstüchtigkeit hergestellt werden soll, wird der Bevölkerung ein strenger Sparkurs verordnet, der vor allem alle Bereiche der Daseinsfürsorge und Sozialleistungen insgesamt betrifft. Bereits in der Vergangenheit fehlten beim Sozialen ausreichende finanzielle Mittel. Nun sollen zusätzliche Kürzungen vorgenommen werden. Es wird noch weniger Beratungsstellen für die Schwangerschaftsberatung geben, der Leistungskatalog der Krankenkassen soll weiter eingeschränkt werden und Kitaplätze werden teurer. Ob ProFamilia, Beratungsstellen bei Kindesmissbrauch oder Vergewaltigung oder Frauenhäuser - sie alle werden mit weniger Haushaltsmitteln auskommen müssen, d.h. weniger Angebote, weniger Personal, usw.

Wir sind wütend!

Frauenunterdrückung hat System und der Kampf um reproduktive Gerechtigkeit ist ein Teil davon. Wenn wir weiter für die ersatzlos Streichung des §218 StGB kämpfen, dann tun wir das im Bewusstsein auch die Ursachen von Patriarchat und Kapitalismus anzugreifen und den Zusammenhang zwischen den verschiedenen Ebenen der Frauenunterdrückung durch die aktuelle Politik herzustellen.

Doch trotz Krieg, Repression und Krise werden wir uns den Gegebenheiten nicht anpassen! Wir werden nicht verstummen und unsere rebellische Praxis fortführen. In diesem Sinne rufen wir alle auf am

Samstag, den 27. September mit uns auf die Straße zu gehen. Kundgebung 13 Uhr am Friedrichsplatz.

ProFamilia, OFT, Die Linke, Feministische Intervention, IL, solid linksjugend