Ersatzlose Streichung des §218 StGB – unser Kampf geht weiter! 

Ob wir Kinder wollen, wann und wie viele, werden wir Frauen auch in Zukunft selbst entscheiden. Es ist immer eine Lebensentscheidung, die von vielen sozialen und privaten Gründen abhängig ist. Die Möglichkeit des Schwangerschaftsabbruchs – kostenlos und nach den bestmöglichen medizinischen Erkenntnissen durchgeführt - gehört dazu, um tatsächlich eine freie Entscheidung treffen zu können. Weder Kirche noch Staat können durch Repression, Vorschriften, Pseudomoral und Kriminalisierung Schwangerschaftsabbrüche verhindern. Es geht letztlich um Frauenunterdrückung und den patriarchalen Zugriff auf Frauenkörper. Dem werden wir uns nicht nur am “Safe Abortion Day” widersetzen. 

Wir fordern, wir bitten nicht! 

Am internationalen Aktionstag “Safe Abortion Day” werden weltweit Frauen auf die Straße gehen, um für das Recht auf freien Zugang zum Schwangerschaftsabbruch zu demonstrieren.  

In (West-)Deutschland sind Schwangerschaftsabbrüche seit über 150 Jahren durch den §218 im Strafgesetzbuch verboten, und seit jeher regt sich Widerstand gegen das Abtreibungsverbot. Trotz einer großen zivilgesellschaftlichen Aufmerksamkeit und der umfangreichen „Abtreibung legalisieren!“-Kampagne im Herbst 2024 wurde der Paragraph aber auch von der vermeintlich progressiven Ampel-Regierung immer noch nicht abgeschafft. Die aktuelle Merz-Regierung hat ohnehin kein Interesse daran, sich damit zu beschäftigen, was wir Menschen wollen oder brauchen. 

Mit den aktuellen Landtagswahlen in der BRD sehen wir uns mit einem deutlichen Rechtsruck auch in der BRD konfrontiert. Reaktionäre Kräfte wollen Frauen wieder zurück an den Herd drängen. Mit dem Erstarken der AfD wird ein religiös-reaktionär geprägtes Frauenbild wieder salonfähig gemacht. Frauen sollen verpflichtet werden, möglichst viele Kinder zu bekommen, Schwangerschaftsabbruch wird als Mord bezeichnet und soll entsprechend hohen Strafandrohungen unterliegen, Ärzte und Ärztinnen werden kriminalisiert, Beratungsstellen angegriffen.  

Die Beratungsstellen, die es noch gibt, sollen den Sozialkürzungen zum Opfer fallen. Stellen bei pro familia, Beratungsstellen zu Kindesmissbrauch oder Vergewaltigung oder Frauenhäuser -für sie alle werden im Sinne der Kriegstüchtigkeit Gelder gestrichen, um diese in die Rüstungsindustrie zu stecken. Wir Frauen sollen die Zeche zahlen für Kriege, die wir nicht wollen, und für eine Politik, die nicht unsere ist. Uns wird das Geld gestrichen, damit es in die Militarisierung gesteckt werden kann, und gleichzeitig sollen wir als Gebärmaschinen für den Krieg herhalten. Da machen wir nicht mit! 

Auch wenn Frauen Kinder bekommen wollen müssen die Bedingungen dafür deutlich verbessert werden, um eine Emanzipation zu ermöglichen: Mehr und kostenlose Kitaplätze, gerecht verteilte Care Arbeit usw. Wir wollen auch für unsere Kinder in eine lebenswerte Welt erkämpfen!

Vor diesem Hintergrund ist nicht nur eine weitere Mobilisierung in Sachen reproduktive Gerechtigkeit dringend geboten, sondern auch ein Verständnis zu entwickeln, die Frauenbefreiungsbewegung als aktiven Teil der antimilitaristischen und antifaschistischen Bewegung zu verstehen. 

Wir sind wütend! 

Die aktuelle Politik ist ein Angriff auf erkämpfte Rechte und mit Verschlechterungen unserer Lebensbedingungen verbunden. Frauenunterdrückung hat System und der Kampf um reproduktive Gerechtigkeit ist ein Teil davon. Wenn wir weiter für die ersatzlose Streichung des §218 StGB kämpfen, dann tun wir das im Bewusstsein, auch das Patriarchat und den Kapitalismus als Ursachen anzugreifen und den Zusammenhang zwischen den verschiedenen Ebenen der Frauenunterdrückung durch die aktuelle Politik herzustellen. 

Lasst uns unsere Wut über diese Politik gemeinsam am 28.09. auf die Straße tragen! Wir werden nicht verstummen, sondern unsere rebellische Praxis fortführen. In diesem Sinne rufen wir alle auf am Montag, den 28. September mit uns auf die Straße zu gehen. Kundgebung 17:30 Uhr am Friedrichsplatz.